Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Anhörungsrüge

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Anhörungsrüge

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78a ArbGG
  Anhörungsrüge

• IWW

  § 78a Abs. 4 Satz 2, Abs. 8 ArbGG, § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 139 Abs. 2, Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess; Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage einer Anhörungsrüge

• bag-urteil.com

  Anhörungsrüge

• Betriebs-Berater

  Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe

• rewis.io

  Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 139; ZPO § 311
  Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine schriftliche Entscheidung - keine Anhörungsrüge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - nach der mündlichen Entscheidungsbegründung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Probleme mit dem Gehör

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Probleme mit dem Gehör

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen verkündete, aber noch nicht zugestellte Entscheidung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anhörungsrüge setzt schriftliche Ausfertigung der Entscheidung voraus! (IBR 2017, 112)

Verfahrensgang

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
• BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16 (F)
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

Papierfundstellen

• NZA 2017, 139
• BB 2017, 51

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16

  gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - werden als unzulässig verworfen.
• BGH, 15.07.2010 - I ZR 160/07

  Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form

  Auszug aus BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16

  Einer Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit (vgl. BGH 15. Juli 2010 - I ZR 160/07 - Rn. 2) .
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …

  Auszug aus BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16

  und 8. als fehlend beanstandeten rechtlichen Hinweises (§ 139 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) bezieht sich nicht auf den Inhalt der verkündeten Entscheidungsformel, sondern auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte, welche bei einer am Schluss der Sitzung verkündeten Entscheidung noch nicht niedergelegt und den Beteiligten bekannt sein können (vgl. BVerfG 22. Juni 2011 - 1 BvR 2553/10 - Rn. 39) .
• BSG, 29.10.2015 - B 12 KR 11/15 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen …

  Auszug aus BAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16

  Welche Erwägungen für die Entscheidung tatsächlich tragend sind, kann den mündlich mitgeteilten Gründen verbindlich ebenso wenig entnommen werden, wie einer Presseerklärung (vgl. BAG 12. November 2010 - 9 AZR 595/10 (F) - Rn. 4; BSG 29. Oktober 2015 - B 12 KR 11/15 C - Rn. 4) , auf deren Inhalt sich der Beteiligte zu 5. zur Begründung seiner Anhörungsrüge ebenfalls bezieht.

• BGH, 14.09.2022 - EnVR 81/20

  Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung

  Soweit auch eine Anhörungsrüge in Betracht kommt, weil die Betroffene rügt, von der getroffenen Kostenentscheidung überrascht worden zu sein, wäre diese unzulässig, weil sie vor Zugang des mit Gründen versehenen Beschlusses erhoben wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2010 - I ZR 160/07, juris Rn. 2; BAG, Beschluss vom 29. November 2016 - 10 ABR 68/16 (F), NZA 2017, 139 Rn. 2, 5).